Rückerstattung deutscher LKW-Maut

Erstattung deutscher LKW-Maut

BGH: Beschluss vom 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender

lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens

nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung

vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt. (amtlicher Leitsatz)